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 Mehrgenerationen-Wohnprojekt Alte Feuerwache:
47 Bürger*Innen reichen Klage gegen die Stadt auf Erstattung der Projektkosten ein

Vertrauen in städtische Zusagen wurde in schuldhafter Weise ausgenutzt und missbraucht

Insgesamt 47 Bürgerinnen und Bürger aus Ratingen, haben viel ehrenamtliches Engagement in die Planung für das Mehrgenerationen Wohnprojekt auf dem städtischen Grundstück der Alten Feuerwache in der Lintorfer Str. in den letzten Jahren investiert. Für den Bau der geplanten 44 Wohnungen wurde mit der WIR - Wohnen Innovativ Ratingen eG eine neue Wohnungsgenossenschaft von der bürgerschaftlichen Gruppe im Jahr 2018 gegründet. Nach der einseitigen Absage des Projektes durch Bürgermeister Pesch im Oktober 2021 sind die zwischenzeitlich erfolgten Vergleichsgespräche an der Blockade durch die Stadt gescheitert. Martin Tönnes, Mitglied des Vorstandes der WIR eG: „Durch Beschluss unserer Mitglieder hat der Vorstand der WIR eG die Klage auf Vertragserfüllung und zum Schadenersatz gegen die Stadt Ratingen beim Landgericht Düsseldorf eingereicht. Trotz einer klaren vertraglichen Regelung wird seitens des Bürgermeisters und des ersten Beigeordneten als zuständigem Rechtsdezernenten mit rechtlich nicht haltbaren Gründen die Erstattung unserer Kosten für die Projektplanung verweigert. Durch die Klage wollen wir jetzt Klarheit darüber schaffen, dass unser Vertrauen in städtische Zusagen und Verträge in schuldhafter Weise durch die Verwaltungsspitze der Stadt missbraucht und ausgenutzt worden ist.“

Die Initiative für das Mehrgenerationen-Wohnprojekt Alte Feuerwache geht auf die Stadt selbst zurück. Mit einstimmiger Unterstützung durch den Rat sollte das Projekt ein Impuls für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung sowie für innovative Wohnformen in Ratingen werden. Auf eine öffentliche Ausschreibung der Stadt konnten sich Mitte 2016 interessierte Baugruppen für das städtische Grundstück der Alten Feuerwache bewerben. Auf Vorschlag der Verwaltung und mit Zustimmung aller Fraktionen im Rat erhielt die WIR-Gruppe den Zuschlag. Daraufhin wurde im April 2018 zwischen der WIR-Gruppe und der Stadt eine „Exklusivitätsvereinbarung“ abgeschlossen, deren Inhalt seitens der Stadt und durch Ratsbeschluss vorgegeben war. Mit diesem Vertrag wurde die WIR-Gruppe vertraglich verpflichtet, die Kosten für eine vollständige Planung für das Mehrgenerationen-Wohnprojekt bis zum Bauantrag zu übernehmen. Im Gegenzug hat sich die Stadt mit dem von ihr selbst erstellten Vertrag verpflichtet, das notwendige Baurecht zu schaffen und den Verkauf des Grundstücks an die Gruppe in Aussicht gestellt. Vertraglich wurde festgelegt, dass die Stadt die verauslagten Kosten für die Planung an die Baugruppe erstattet, sollte das Grundstück durch die Stadt nicht verkauft werden.

Auf Basis des Vertrages und der darin enthaltenen Zusicherungen gründet die ehrenamtlich arbeitende Gruppe im November 2018 die WIR eG. Mit der eigens hierzu neu gegründeten Genossenschaft wurde die Planung sowie die Umsetzung der sozialen Zielsetzungen in dem Projekt abgesichert. Die Finanzierung der Planungskosten erfolgte aus dem privaten Kapital der Mitglieder durch den Beitritt und den Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Mit dem Eintritt in die Genossenschaft wird gleichzeitig der Anspruch auf  eine Wohnung mit einem dauerhaften Wohnrecht in dem Projekt erworben. „Gemeinsam statt Einsam“ ist die soziale Zielrichtung für das Wohnprojekt auf dem Standort der Alten Feuerwache. Dies sollte ein aktives, verlässliches und solidarisches Zusammenwohnen verschiedener Generationen und Menschen mit unterschiedlichem finanziellem Hintergrund sowie die Inklusion von Menschen mit Unterstützungsbedarf umfassen. Für diese unterschiedlichen Ansprüche wurde folgende Mischung an Wohnungen festgelegt: 33% der erstellten Wohneinheiten für Bewohner mit Kindern, 4% für Bewohner mit Unterstützungsbedarf im Sinne der Inklusion, 23% für Bewohner*innen unter 55 Jahren und 40% für Bewohner*innen über 55 Jahre.

Im Oktober 2020 reichte die WIR eG als Ergebnis umfangreicher und kostenintensiver Planungen den Antrag auf Baugenehmigung für das Vorhaben bei der Stadt ein. Durch die 47 Bürgerinnen und Bürger aus Ratingen als Mitglieder der WIR eG wurden hierfür Projektkosten in Höhe von 694 Tsd. Euro für Architekturleistungen, Freiraumplanung, Brandschutzplanung, Baustatik und Verwaltungsgebühren aufgewendet. Die Finanzierung der Projektkosten erfolgte vollständig aus dem privaten Kapital der 47 Mitglieder der WIR eG.

Der Bauantrag umfasst den Bau von in Ratingen dringend benötigten 44 Wohnungen, davon 13 öffentlich geförderte Wohnungen zu einem Mietpreis von 6,20 Euro/qm bzw. 7,05 Euro/qm. Die übrigen 31 Wohnungen sollten auf Basis der damaligen Wirtschaftlichkeitsberechnung preisgedämpft zu einem Mietpreis von 10,50 Euro/qm errichtet werden. Diese Mietpreise waren nur möglich, weil die Mitglieder der WIR eG auf eine Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals verzichteten und die gesamte Organisation und Verwaltung in ehrenamtlicher Arbeit von Ratinger Bürger*innen unentgeltlich geleistet wurde und bis heute geleistet wird.

Nach dem Weggang des damaligen Technischen Beigeordneten Jochen Kral im Juni 2021 geriet das Projekt seitens der Stadt zunehmend ins Stocken. Dies gipfelte am Ende darin, dass ohne vorherige Ankündigung im Oktober 2021 in der Sitzung des Rates Bürgermeister Pesch mit seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes die weitere Umsetzung des Projektes für beendet erklärt hat. „Die einseitige Absage durch Bürgermeister Pesch beendete schlagartig die Lebensplanung sämtlicher Mitglieder der WIR eG.  Alleinerziehende und die jungen Familien hatten die Hoffnung auf Unterstützung bei der Kinderbetreuung in einer verlässlichen Nachbarschaft. Die älteren Bewohner*innen hatten die Hoffnung auf ein reges Miteinander im Austausch mit Jung und Alt und mit der gegenseitigen Unterstützung gegen die Einsamkeit durch Aktivitäten innerhalb der Gemeinschaft. Und die Menschen mit Behinderung hatten die Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Leben und hierbei integrativer Bestandteil einer aktiven Bewohnerschaft zu sein“, erläutert Petra Keup aus dem Vorstand der WIR eG.

Das Scheitern des Projektes gipfelte aber darin, dass entgegen der vertraglichen Grundlage seitens der Stadt die Ablehnung für die Erstattung der Planungskosten erfolgte. Begründet wurde dies im Kern damit, dass der Vertrag zwischen der Stadt und der WIR eG von Anfang an formal unwirksam gewesen sei. Dabei war es die Stadt selbst die den Vertrag erstellt und vom Rat hat beschließen lassen. „Für unsere Mitglieder wurde damit nicht nur die Zukunfts- und Lebensplanung zerstört. Die städtische Reaktion bedeutet zusätzlich noch den finanziellen Verlust des dafür eingesetzten gesamten Kapitals“ stellt Ralf Müller als Vorstandmitglied dar.

Durch das Verweigern der Stadt zur Erstattung der Projektkosten werden in letzter Konsequenz junge Familien ihr Erspartes von 20 bis 30 Tausend Euro verlieren, die bereits in der Planung für die neue Wohnung stecken. Alleinerziehende und Menschen mit Wohnberechtigungsschein haben ihre Ersparnisse in das Projekt gegeben, um sich eine sichere und selbstbestimmte Zukunft zu sichern. Mit der Entscheidung der Stadt ist diese Möglichkeit nicht mehr gegeben und je nach Alter haben die Mitglieder auch keine Chance mehr, eine ähnliche Perspektive nochmal aufzubauen. „Normale Bürgerinnen und Bürger in Ratingen haben darauf vertraut, dass die Politik und Verwaltung zu ihren Entscheidungen und geschlossenen Verträgen stehen. Die Verwaltungsspitze der Stadt Ratingen hat sich in diesem Fall als ein Vertragspartner gezeigt, auf den kein Verlass ist.  Aus diesen Gründen sehen wir uns gezwungen, die Stadt zu verklagen, um zumindest den finanziellen Schaden von unseren Mitgliedern abzuwenden“, erläutert Martin Tönnes für den Vorstand der WIR eG abschließend.

Hinweis: Beim Landgericht Düsseldorf wird die Klage der WIR e.G. gegen die Stadt Ratingen mit dem Aktenzeichen 2b 0 45/2024 geführt.

Für Rückfragen: Martin Tönnes (Mobil: +49 160 9057 1689)

Mit viel bürgerschaftlichem sowie ehrenamtlichem Engagement durch die Mitglieder der WIR eG wurde das Mehrgenerationen-Wohnprojekt „Alte Feuerwache“ in der Lintorfer Straße bis zu der Abgabe des Bauantrages im Oktober 2020 intensiv vorangetrieben. Hierzu haben die Mitglieder der WIR eG ausschließlich aus ihrem privaten Kapital die Planungskosten für das Projekt finanziert. Rund 1/3 der in unserem Projekt geplanten Wohnungen waren für Menschen und Familien vorgesehen, die aufgrund ihres unterdurchschnittlichen Einkommens den Anspruch auf den Bezug für eine geförderte und bezahlbare Wohnung haben.

Das Mehrgenerationen-Wohnprojekt „Alte Feuerwache“ ist auf Initiative der Stadt Ratingen und durch einstimmige Beschlüsse des Rates der Stadt Ratingen entstanden. Im Vertrauen auf diese Ratsbeschlüsse sowie Zusagen und Unterstützung durch die Verwaltung mit dem Beigeordneten Jochen Kral ist viel Kraft, persönlicher Einsatz und erhebliche finanzielle Mittel in das Projekt investiert worden.

Durch Entscheidung des Bürgermeisters der Stadt Ratingen ist das Projekt Ende 2021 beendet worden. Das städtische Grundstück der Alten Feuerwache in zentraler Lage soll auf unbestimmte Zeit weiter für das Abstellen von Fahrzeugen für das Grünflächenamt genutzt werden.

Die WIR eG nimmt mit großem Unverständnis und tiefer Enttäuschung diese einseitige Entscheidung und die seit 2020 deutlichen Verzögerungen im Informationsfluss der Stadt Ratingen zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Ratingen hat nach dem Ende des Projektes die Verwaltung im April 2022 beauftragt, mit der WIR eG über den Ankauf der Planung zu verhandeln. Mit Stand von Ende Mai 2023 warten die Mitglieder der WIR eG seitdem auf die Erstattung der aufgewendeten Planungskosten durch die Stadt Ratingen.

Die WIR eG hat am 25.01.2022 einen Brief an die Fraktionen im Rat der Stadt Ratingen gesendet. Wir baten die Fraktionen um eine Stellungnahme zu unserem Projekt. Bis auf zwei Fraktionen haben wir von allen eine Antwort erhalten. Wir danken den Fraktionen für Ihre ehrliche Antwort zu unserem Schreiben. Alle Antworten könnt Ihr unter folgendem Link einsehen und selber einen Eindruck über die Ansichten erhalten.

Antworten der Fraktionen 

Für die Zeitplanung für unser Mehrgenerationen-Wohnprojekt auf dem Grundstück der Alten Feuerwache in der Lintorfer Straße hatte der Vorstand der WIR eG zuletzt am 26. Juli 2021 ein persönliches Gespräch mit Bürgermeister Pesch. In diesem Gespräch hatte er dem Vorstand eine Zeitverzögerung von mindestens zwei Jahren angekündigt, die für die weitere Nutzung des Grundstückes durch die Verwaltung benötigt wird. Ohne weitere mündliche oder schriftliche Kommunikation mit dem Vorstand der WIR eG folgte dann in der Ratssitzung am 5. Oktober 2021 eine Zuspitzung der Situation, die eine weitere Umsetzung des Projektes auf dem Grundstück der Alten Feuerwache grundsätzlich seitens der Stadt Ratingen in Frage stellt.

Denn bei der Einbringung des Haushaltsplanes informierte BM Pesch den Rat der Stadt Ratingen darüber, dass für den Neubau des städtischen Baubetriebshofes die Planung vollkommen neu begonnen werden muss. Davon abhängig und betroffen sei auch die „geplante Wohnbauflächenentwicklung auf dem Standort“, weil die Gebäude auf unbestimmte Zeit weiter von der Stadt genutzt werden sollen.

Für den Vorstand, den Aufsichtsrat und die Mitglieder der WIR eG war diese Nachricht angesichts der bereits getätigten Investition in die Planung für das Projekt eine Schocknachricht. Nach mehr als fünf Jahren intensivem ehrenamtlichen Engagement bedeutet die unbestimmte Verzögerung des Projektes für unsere 48 Mitglieder und unsere neun Kinder einen „Lebenstraum“ in einem aktiven und verlässlichen Miteinander mit gegenseitiger Unterstützung schwinden zu sehen. In den mehr als fünf Jahren der Planungsphase sind neue Freundschaften, ein großes Gefühl der Zusammengehörigkeit und jetzt schon eine aktive „Nachbarschaft“ entstanden. Engagiert setzen wir uns weiter für das Mehrgeneration-Wohnprojekt auf dem Standort „Alte Feuerwache“ ein.

Zwischenzeitlich sind mit allen Fraktionen im Rat der Stadt Ratingen hierzu Gespräche durch den Vorstand der WIR eG geführt worden. Der Rat der Stadt Ratingen hat den Bürgermeister aufgefordert im ersten Quartal 2022 einen schriftlichen Bericht zu der Gesamtsituation vorzulegen. Weitere Entscheidungen durch den Rat werden erst mit dem Vorliegen dieses Berichtes zu erwarten sein. Dies wird voraussichtlich Ende März 2022 der Fall sein.

In einer umfassenden Projektdokumentation hat der Vorstand der WIR eG die bisherige „Geschichte“ des Mehrgenerationen-Wohnprojektes „Alte Feuerwache“ in Ratingen aufgearbeitet. Im Kern wird deutlich, dass die WIR eG sämtliche Forderungen aus dem bestehenden Vertrag mit der Stadt Ratingen in intensiver Kooperation mit der Stadtverwaltung erfüllt hat. In der Bringschuld und in erheblichen zeitlichen Verzug ist dem gegenüber die Stadt Ratingen bei ihren vertraglichen Verpflichtungen für die Freiräumung des Grundstückes, bei der Herstellung des Planungs- und Baurechtes, bei dem städtebaulichen Vertrag, sowie bei dem Abschluss des Kaufvertrages für das Grundstück.

Dabei war es ausdrücklicher politischer Wille und eine Initiative der Stadt Ratingen auf dem Standort der Alten Feuerwache ein Mehrgenerationen-Wohnprojekt zu realisieren. Mit dem Ziel zur Umsetzung eines Mehrgenerationen-Wohnprojektes wurde das städtische Grundstück der Alten Feuerwache im Zeitraum vom 15.06. bis zum 15.09.2016 öffentlich ausgeschrieben. Interessierte Baugruppen oder auch interessierte Investoren konnten sich mit einem inhaltlichen Konzept für das Grundstück bei der Stadt Ratingen bewerben. Dieses Bewerbungsverfahren hat die bürgerschaftlich-organisierte WIR-Gruppe und die daraus entstandene WIR - Wohnen Innovativ in Ratingen eG, insbesondere wegen dem überzeugenden Mehrgenerationenkonzept, erfolgreich durchlaufen. Mit Zustimmung des Rates trat im April 2018 die „Exklusivitätsvereinbarung“ zwischen der Stadt Ratingen und der WIR eG für die Planung und Umsetzung des Projektes als vertragliche Grundlage der Zusammenarbeit in Kraft.

Auf der breiten Basis des fraktionsübergreifenden politischen Konsenses zu dem Mehrgenerationen-Wohnprojekt durch die umfangreichen und einstimmig gefassten Beschlussfassungen des Rates sowie darüber hinaus im zentralen Vertrauen auf die vertragliche Vereinbarung mit der Stadt Ratingen hat die WIR eG mit erheblichen persönlichen und  finanziellen Einsatz  ihrer Mitglieder am 13. Oktober 2020 den Antrag für die Baugenehmigung bei der Stadt Ratingen eingereicht.

Die durch Bürgermeister Pesch angekündigte Verschiebung auf unbestimmte Zeit zerstört nicht nur „Lebensträume“ unserer 48 Mitglieder und neun Kinder nach einem generationenübergreifendem Wohnen in einer verlässlichen Nachbarschaft mit gegenseitiger Hilfe und Unterstützung. Es wird darüber hinaus ein Projekt der Stadtentwicklung in Frage gestellt, dass bezahlbares Wohnen mit einem lebenslangen Wohnrecht mitten in der Stadt ermöglicht. Mit unserem bürgerschaftlich-organisierten Mehrgenerationen-Wohnprojekt wollen wir einen Impuls für eine ökologische, nachhaltige und soziale Stadt Ratingen leisten.

Ohne Lösung ist das Scheitern des Projektes absehbar! In letzter Konsequenz verlieren Junge Familien ihr Erspartes von 20 bis 30 Tausend Euro, die bereits in den Projektplanungskosten stecken. Alleinerziehende und Menschen mit Wohnberechtigungsschein haben ihre Ersparnisse in das Projekt gegeben, um sich eine sichere und selbstbestimmte Zukunft zu sichern. Das Geld ist bei einem Scheitern weg - und je nach Alter haben sie auch keine Chance mehr, das nochmal aufzubauen. Wenn die Argumentation von Bürgermeister Pesch bzgl. seiner Fehlerlosigkeit greift, droht dem Vorstand und den 48 Mitgliedern der WIR eG in Regress genommen zu werden und das alles ausschließlich, weil normale Bürgerinnen und Bürger in Ratingen darauf vertraut haben, dass die Politik und Verwaltung zu ihren Entscheidungen stehen.

Interessierte könne die vollständige Projektdokumentation zum Nachlesen herunterladen: Projektdokumentation

Es haben sich Bürger an die Rheinische Post mit Leserbriefen gewandt, als Reaktion, auf die unbestimmte Verschiebung unseres Projekts durch den Bürgermeister Pesch. WIR danken allen engagierten Bürgern für die Unterstützung unseres Projektes. Die Leserbriefe zeigen uns, dass viele Menschen ein solches Mehrgenerationen-Projekt auch hier in Ratingen möchten. 

Die WIR eG lebt von den vielen Menschen die sich mit unserem Mehrgenerationen-Wohnprojekt einen Traum erfüllen wollen. Dabei sind die Motivationen und der eigene Lebensentwurf der Mittglieder, Unterstützer, Mitmacher und Freunde sehr verschiedenen. Was Alle eint, ist der Wunsch so schnell wie möglich unser Projekt zu verwirklichen. In unserem Blog-Motivation findet Ihr die Stimmen einiger dieser Menschen. Warum machen Sie mit? Was erhoffen Sie sich von unserem Projekt? Was sind Ihre Wünsche?

Auch jetzt schon sind wir eine eigeschworene Gemeinschaft und zeigen das auch durch unsere Veranstaltung, seht dazu einfach mal in unserem Blog-Veranstaltungen nach.

WIR starten Blog!

Auf unserer Homepage haben wir nun einen Blog gestartet. Hier gibt es Informationen zu vergangenen Veranstaltungen, unseren Arbeitsgruppen, zu unseren Mitgliedern und was uns noch so einfällt. Der erste Artikel ist von unserem Mitglied und Familienvater Arne Sönnichsen. Darin berichtet er warum eine Genossenschaft genau das richtige für Familien ist. Hier direkt der Link zum Artikel.

Bilder: office03, Köln