Brief der WIR eG Mitglieder an die Fraktionen
Die Mitglieder der WIR eG haben einen Brief an die Fraktionen im Rat der Stadt Ratingen geschrieben. In diesem Brief stellen wir unsere Situation dar und bitten um eine Stellungnahme. Wir wollten von den Fraktionen in Erfahrungen bringen, wie Sie zu dem Projekt stehen, dessen Verwirklichung durch die Ankündigung des Bürgermeisters in Gefahr geraten ist. Die Antworten der einzelnen Fraktionen findet Ihr hier.
Antwort der CDU
Die Fraktion der CDU hat uns leider nicht geantwortet.
Antwort der SPD
Sehr geehrte Frau Tillmann,
sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31.01.2022.
Wir möchten Ihnen versichern, dass wir von Anbeginn der Überlegungen zur Errichtung eines Mehrgenerationen-Wohnprojekts dieses positiv unterstützt haben.
so haben wir fraktionsübergreifend (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerunion, Die Partei) in einem Antrag vom 26.10.2021 ausdrücklich das Wohnprojekt unterstützt. So ist die Stadtverwaltung aufgefordert worden, einen Alternativstandort für das Amt 70 (Baubetriebshof) zeitnah zu finden, damit das genossenschaftliche Wohnprojekt nicht gefährdet wird.
Ich möchte hier den Abschnitt des Antrags anführen, der unser klares Bekenntnis zum Wohnprojekt aufzeigt:
„Die Verwaltung wird gebeten, die auf Basis der vom Rat mit den Vorlagen 45/2017 und 139/2017 beschlossene „Vorvertragliche Exklusivitätsoption-Anhandgabe“ mit der Projektgruppe „WiR-Wohnen Innovativ in Ratingen“ für das Grundstück „Alte Feuerwache/Lintorfer Straße“ eine Vorlage zur Veräußerung und Übergabe des Grundstücks zu erstellen. Die Vorlage soll bis spätestens zur Ratssitzung am 21.06.2022 zur Beratung und Beschlussfassung freigegeben werden“.
Leider haben CDU und FDP diesem Vorschlag / Antrag nicht zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Wiglow
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion Ratingen
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen
fon: 02102 550 1220
(Gesendet am 2.2.2022 per Mai)
Antwort der Grünen
Sehr geehrte Frau Tillmann,
vielen Dank für Ihre Mail in der Sie um Auskunft über unsere Position in zukünftigen Ratsberatungen bitten. Ihre Irritationen können wir mehr als nachvollziehen.
Für die Grüne Fraktion hat der Ratsbeschluss nach wie vor Bestand, was wir auch außerhalb der Ratsberatungen in die Verwaltung tragen und dort fordern. Herr Bürgermeister Pesch sicherte uns daraufhin zu, sich alsbald mit Ihnen, der WIR eG, in Verbindung zu setzen.
Ich hoffe, Ihnen eine kurze aber klare Auskunft geben zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Otto
Fraktionsvorsitzender
(Gesendet am 13.02.2022 per Mail)
Antwort Die Partei
Liebes Wohnprojekt "Alte Feuerwache",
wir von der sehr guten FRAKTION der sehr guten Partei Die PARTEI im Ratinger Stadtrat gehörten, im Gegensatz bspw. zu den marktradikalen Fraktionen der cdU oder F.D.P., von Anfang an zu den Verfechterinnen Ihres generationsübergreifenden Bauprojekts.
Leider scheint es aus unserer Sicht nicht im Interesse von wem auch immer (hallo Klaus Konrad Pesch!) zu sein, dass Vorhaben überhaupt noch umzusetzen.
Die zusätzliche Erschwerung durch den Asbestbefall des Grundstücks gefällt uns auch überhaupt nicht. Die Mitarbeiterinnen sind selbstverständlich zeitnah gesundheitlich zu schützen, der Bau muss weg!
Ihren Wunsch, das Projekt doch noch wie geplant umzusetzen, können wir gut verstehen. Deswegen unterstützen wir diesen auch. Gerne stehen wir jederzeit für einen Informationsaustausch zur Verfügung, Martin Tönnes hat ja unsere Nummer!
PARTEIliche Grüße
Tobias Hekermann
FRAKTIONsvorsitzender
Mario De Falco
stellvertretender FRAKTIONsvorsitzender
(Gesendet am 03.02.2022 per Mail)
Antwort der FDP
Ratingen, 4. Februar 2022
Sehr geehrte Frau Tillmann,
vielen Dank für Ihre Mail vom 31. Januar 2022.
Uns erreichen in der letzten Zeit viele Fragen zu dem Thema „Alte Feuerwache“. Nicht immer ist für uns zuzuordnen, wer sich an uns und die anderen Fraktionen wendet.
Sie teilen mit „für die Gemeinschaft der Bewohnerinnen und Bewohner der WIR eG in dem Mehrgenrationen-Wohnprojekt „Alte Feuerwache“ an der Lintorfer Straße in Ratingen“ zu schreiben. Uns ist eine solche Gemeinschaft nicht bekannt, zumal das Grundstück sich in städtischer Hand befindet.
1. Über die Notwendigkeit neuen Wohnraum in Ratingen zu schaffen, in allen Segmenten, besteht Einigkeit. Vor diesem Hintergrund gibt es bereits viele Bauplanungsverfahren. Die Planung der Bebauung der Alten Feuerwache ist ein Projekt unter vielen, wenn gleich ein wichtiges.
Der Rat hatte die Verwaltung beauftragt, mit der W.I.R GbR eine befristete „Optionsvertrag-Handangabe“ über die Alte Feuerwache abzuschließen. Diese Befristung endete zunächst am 25. April 2019 (15 Monate). Innerhalb dieser Zeit ist es der der W.I.R GbR nicht gelungen, ihren Teil der Verpflichtungen aus der Optionsvereinbarung zu erfüllen. Da die Verwaltung dies erkannt hat, schlug sie dem Rat eine Verlängerung der Exklusivitätsvereinbarung vor. Der Rat beschloss diese Verlängerung der Exklusivitätsvereinbarung um weitere sechs Monate bis zum 21. Januar 2020.
Auch innerhalb dieses Zeitraums gelang es der W.I.R GbR ebenfalls nicht, ihren Teil der Verpflichtungen zu erfüllen. Mit Ablauf dieser befristeten Vereinbarung im Januar 2020 – dies war der Gruppe bekannt – fehlt jegliche Rechtsgrundlage für weitere Verhandlungen.
Der Gruppe war dies bekannt und gleichwohl nahm sie weitere Investitionen vor. Dies geschah auf eigenes Risiko, wie es jeder Investor trägt, der keine rechtliche Grundlage für seine weitere Planung hat. Nach unseren Informationen hat die inzwischen (erst am 23.9.2021) ins Genossenschaftsregister eingetragene W.I.R eG bis heute ihre Verpflichtungen nicht erfüllt.
2. Wir erkennen natürlich die Schwierigkeit der Situation. Dazu hat der Bürgermeister zugesagt, mit dem Vorstand der W.I.R eG ein Gespräch zu führen. Das Ergebnis wird er dem Rat berichten, so dass wir dann eine Grundlage für weitere Entscheidungen haben.
3. Dasselbe gilt auch für Ihren Hinweis auf den Bericht in der RP vom 12. Januar 2022 über eine Asbest Belastung der Gebäude. Zeitungsberichte sind nicht die Grundlage unserer Entscheidungen und Positionierungen, sondern dokumentierte und belegte Aussagen der Verwaltung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Sondermann
Fraktionsvorsitzender
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FDP Fraktion Ratingen
Rathaus,Minoritenstr. 2-6
40878 Ratingen
Telefon: 02102 /550- 1230
E Mail: fraktion@fdp-ratingen.de
(Gesendet am 4.2.2022 per Mail)
Unsere Antwort auf die Stellungnahme der FDP
Die Antwort von Herrn Dr. Markus Sondermann, als Fraktionsvorsitzender der FDP, machte uns betroffen und zornig. Die Antwort konnte nicht unbeantwortet bleiben. Deshalb sendete Christa eine Stellungnahme, im Namen aller Mitglieder der WIR eG, um die Fakten richtigzustellen.
Sehr geehrter Herr Dr. Sondermann,
Vielen Dank für Ihre Antwort auf unser Schreiben vom 31.1.2022, die uns am 4.2. erreichte.
Wir bedauern, dass es zu einigen Unklarheiten und Missverständnissen gekommen ist und möchten Sie in Rücksprache mit dem Vorstand der WIR eG auf folgende Punkte bezüglich Ihres Schreibens hinweisen.
Ich habe im Auftrag der Mitglieder der Genossenschaft und damit im Auftrag der zukünftigen Bewohnergemeinschaft das Schreiben an die Fraktionen gerichtet, alle UnterzeichnerInnen sind Mitglieder der eingetragenen Genossenschaft.
Wir bestehen aus engagierten Bürgern dieser Stadt, die persönlich und finanziell stark betroffen sind durch die Verzögerungen bei der Projekt-Umsetzung. Wir haben insbesondere in den letzten vier Jahren in einem intensiven, demokratischen Prozess alle Entscheidungen und Planungen gemeinsam erarbeitet.
Wir sind kein Investor, der aus wirtschaftlichen Beweggründen ein Wohngebäude erstellt.
Ausdrücklich möchten wir darauf hinweisen, dass alle Verpflichtungen unsererseits, die wir auf Anfragen der Stadt zu erfüllen hatten, fristgerecht getätigt wurden, wie Sie der Auflistung auf unserer Homepage entnehmen konnten. Details können Sie der ausführlichen „Projektdokumentation“ auf unserer Homepage entnehmen.
Bis Ende 2020 wurde in vertrauensvoller und kooperativer Zusammenarbeit mit den zuständigen Sachbearbeitern der Stadtverwaltung der B-Plan fertiggestellt und der Bauantrag ausgearbeitet.
Dass der fertige B-Plan nach Offenlegung und Zustimmung der zuständigen Ausschüsse nicht in den Rat zur Abstimmung eingebracht wurde, ist eine eklatante Verzögerung und damit Beschädigung des bis dahin gemeinsam erarbeiteten Projektes
Der Grundstückskaufvertrags-Entwurf wurde im Mai 2020 nach Ausarbeitung mit Notar Bormann dem Rechtsamt vorgelegt. Dieser Vertrag war von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung gewünscht, um den ausgelaufenen Optionsvertrag zu ersetzen. Dass danach trotz mehrfacher Nachfrage beim Rechtsamt keine Rückmeldung bis Ende 2020 (und bis dato) zu erhalten war, wurde mit personellen Engpässen begründet.
Die Hinweise der WIR eG zum städtebaulichen Vertrag (vom 23.12.2020) wurden aus krankheitsbedingten Gründen des zuständigen Mitarbeiters nicht weiter bearbeitet. Dieser Faden wurde in einem Gespräch am 16.12.2021 wieder aufgenommen. Leider warten wir auch auf diese zugesagte Fertigstellung bis dato.
Alle von der WIR eG beauftragten Investitionen wurden in Übereinstimmung mit den von der Stadt geforderten Schritten unternommen. Teilweise wurden sogar im Zusammenhang mit der Erarbeitung des B-Planes Arbeitsaufträge an das von der WIR eG beauftragte Architekturbüro office03 durch die Stadt Ratingen erteilt bzw. hierfür zu erbringenden Arbeitsleistungen direkt angefordert.
Als Anfang 2022 von Seiten der Verantwortlichen der Stadtverwaltung keine Rückmeldungen zum weiteren zeitlichen Ablauf des Projektes zu erhalten waren, wurden sofort alle weiteren Investitionen gestoppt und in Übereinstimmung mit den beauftragten Planungsbüros pausieren derzeit die weiteren Planungsaktivitäten.
Auch in diesem Punkt möchten wir Ihrer Darstellung ausdrücklich widersprechen.
Darüber hinaus lassen Sie bei Ihrer Argumentation unberücksichtigt, dass auch die Stadt Ratingen vertragliche Verpflichtungen mit der „Exklusivitätsvereinbarung“ eingegangen ist, deren Umsetzung bis heute nicht erfüllt sind. Bis zu dem von Ihnen genannten Fristablauf ist seitens der Stadt Ratingen der Satzungsbeschluss zu dem B-Plan nicht umgesetzt worden, es fehlt der abschließende Entwurf für den städtebaulichen Vertrag, es fehlt die Stellungnahme der Stadt Ratingen zu dem Entwurf des Kaufvertrages und nicht zuletzt fehlt die vertraglich zugesicherte fristgerechte Räumung des Grundstückes an der Lintorfer Straße durch die Stadt Ratingen.
Asbestbelastungen in verschiedenen Gebäudematerialien werden in dem Abbruchgutachten, welches die WIR eG gemeinsam mit dem Liegenschaftsamt der Stadt Ratingen in Auftrag gegeben hat, dargestellt. Ich bitte Sie diese Tatsache im Hinblick auf mögliche Gesundheitsgefährdungen der auf dem Gelände der alten Feuerwache tätigen Bediensteten der Stadt bei Ihrer Entscheidung und Positionierung zu berücksichtigen.
Ihre Antwort wollen wir mit Ihrem Einverständnis auch auf der Homepage der WIR eG veröffentlichen, um unsere Mitglieder sowie Interessierte an unserem Mehrgeneration- Wohnprojekt über die Reaktionen sowie die Position der einzelnen Fraktionen zu informieren. Wir gehen hierbei von Ihrer Zustimmung zur Veröffentlichung auf unserer Homepage aus, wenn Sie uns keine Rückmeldung geben oder ausdrücklich unserem Vorschlag widersprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Christa Tillmann
Antwort der Bürger-Union
Die Fraktion der Bürger-Union hat uns leider nicht geantwortet